Bayerns Bürgerinnen und Bürger müssen sich der Tatsache stellen, dass Hochwasserschäden im Freistaat vorerst weitgehend Privatsache bleiben. In Bayern reiht sich in Sachen Hochwasserschutz ein Versäumnis ans andere.
Wir haben zu dem Thema folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
Ein vom Hochwasser geflutetes Haus kann schnell zum finanziellen Ruin werden. Wie können Bayerns Bürgerinnen und Bürger sich dagegen absichern? Das wollte die Oberpfälzer Landtagsabgeordnete Laura Weber (Grüne) bereits im März von der Staatsregierung wissen. Die Antwort auf ihre Schriftliche Anfrage: Hochwasserschutz ist noch weitgehend Privatsache.
Immerhin 45 Prozent der Hauseigentümer haben aktuell eine Elementarschadenversicherung. „Das sind leider noch viel zu wenige, zumal der staatliche Hochwasserschutz massiv unterfinanziert ist“, so Laura Weber. In der Oberpfalz könnten deshalb viele Hochwasserschutz-Projekte nicht umgesetzt werden. Im Einzugsgebiet des Wasserwirtschaftsamts Cham sei zum Beispiel gerade einmal ein Prozent der Projekte finanziert. „Das ist angesichts des Klimawandels fatal“, sagt die Grünen-Abgeordnete. Beispiel HQ100, die Kennzahl für ein Jahrhunderthochwasser, die immer noch in Landratsämtern bei der Genehmigung von Bebauungsplänen Anwendung findet: „Wenn ein Jahrhunderthochwasser inzwischen alle paar Jahre auftritt, ist es höchste Zeit, eine Zeitenwende einzuleiten.“
Den Worten Webers zufolge reiht sich in Bayern in Sachen Hochwasserschutz „ein Versäumnis ans andere“. Die sogenannte HiOS-Karte (https://www.lfu.bayern.de/wasser/starkregen_und_sturzfluten/hinweiskarte/index.htm), die punktgenau zeigt, wo welche Hochwassergefahr besteht, habe die Staatsregierung erst nach massivem Druck der Grünen-Landtagsfraktion im Februar dieses Jahres veröffentlicht: „Da lag sie schon viel zu lang in der Schublade.“
Mangelnde Transparenz sei ein grundsätzliches Problem der Staatsregierung, sagt Weber. Dabei sei Transparenz das, was Kommunen wie Bürgerinnen und Bürger am dringendsten brauchten. „Hauseigentümer müssen sich schnell und einfach informieren können, in welcher Gefahr ihr Haus schwebt, vor allem bei Deichbrüchen. Und dass in Hochwassergebieten keine Baugebiete mehr ausgewiesen werden dürfen, sollte längst selbstverständlich sein.“
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern für den aktuellen Doppelhaushalt, der diese Woche beraten wird, insgesamt 180 Millionen Euro für wassersensiblen Landschaftsschutz, entsprechende Dorf- und Stadtentwicklung und übergreifenden Wasserschutz. Die Grünen-Fraktion hat auch schon im April in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, den ökologischen Hochwasserschutz endlich voranzubringen. Weber verweist außerdem auf die Grünen-Forderung nach einem Wassercent; im Nachbarland Baden-Württemberg werde dieser auch für den Hochwasserschutz verwendet.
