Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern haben bei den Beratungen zum bayerischen Doppelhaushalt 2024/25 den Antrag der Grünen-Fraktion auf eine Erhöhung der Fördermittel für Sanierung und Neubau von Feuerwehrhäusern abgelehnt.
Wir haben dazu folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
Sie sollen Menschen und Häuser retten, ihre eigenen Häuser aber sind marode. Feuerwehrleute überall in der Oberpfalz arbeiten in Feuerwehrhäusern, die zu klein und nicht mehr zeitgemäß sind. Für Sanierung oder Neubau fehlt den Kommunen das Geld. Das wollten die Grünen im Landtag mit ihrer Forderung nach einer Aufstockung der Fördersummen ändern.
„Viele Städte und kleine Gemeinden müssen dringend ihre Feuerwehrhäuser sanieren. Ohne höhere Zuschüsse ist das unmöglich zu stemmen“, sagt die Oberpfälzer Abgeordnete Laura Weber. Ihre Fraktion forderte in einem Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2024/25, der in diesen Tagen beraten wird, Teile des Ausgaberestes aus der Feuerschutzsteuer 2023 in die dringende Sanierung von Feuerwehrhäusern zu investieren. Auch wenn Teile davon schon für Investitionen an den Feuerwehrschulen verplant seien, wäre noch ausreichend Spielraum geblieben, sagt Weber. Die Landtagsmehrheit aus CSU und Freien Wählern hat den Antrag abgelehnt.
Die Grünen-Abgeordnete kennt viele Beispiele. Mal sind die alten Feuerwehrhäuser zu klein für das neue Fahrzeug, das den 30 Jahre alten Oldtimer ersetzt, mal fehlt es an Umkleiden für Frauen und Männer, mal ist der Standort der Feuerwache zu einem Problem geworden. Über kleinen Gemeinden wie Flossenbürg und Theisseil (Lkr. Neustadt/WN) oder Städten wie Weiden und Neustadt/WN schwebten Millionenausgaben für einen zeitgemäßen Brandschutz. Mit den aktuellen Fördersummen stünden diese Kommunen vor unlösbaren Aufgaben. Weber wörtlich: „Wir brauchen dringend mehr Geld für die Sanierung der Feuerwehrhäuser. Es kann nicht sein, dass die Katastrophenhelfer unter katastrophalen Bedingungen ihre wertvolle Arbeit leisten müssen.“ Es sei eine Schande, dass alle Oberpfälzer CSU-Kollegen von Eberwein bis Oetzinger gegen den Grünen-Antrag gestimmt hätten.
