„Wenn der Freistaat die Flüchtlingshilfen des Bundes bunkert anstatt sie auszuzahlen, ist es kein Wunder, dass die Probleme massiv werden“, kontert Grünen-MdL Laura Weber die Aussage Landrat Andreas Meiers, der Bund lasse die Kommunen „eiskalt im Regen stehen“.
Meier hatte gesagt, trotz monatelanger Hilferufe angesichts steigender Flüchtlingszahlen sei nichts aus Berlin gekommen, was die Lage vor Ort in irgendeiner Form verbessert habe. „Das ist eine krasse Verkehrung der Tatsachen“, so Weber. Sie rät dem Landrat, bei der Staatsregierung nachzufragen, warum von den 79 Millionen Euro, die Bayern im Dezember vergangenen Jahres aus Berlin abgerufen habe, noch nicht einmal die Hälfte ausgegeben worden sei. Das Geld sei der dem Freistaat zustehende Anteil der insgesamt 3,5 Milliarden Bundesmittel für die Unterstützung der Länder zur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Der Freistaat habe davon bisher gerade einmal 36 Millionen ausgegeben. „Es fällt schwer, dahinter nicht Kalkül zu vermuten“, sagt Weber.
