Weiden. „Kraftlos und unambitioniert“ nennt die neugewählte Grünen-Abgeordnete Laura Weber den Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern mit Blick auf das Thema Energie. Die künftige Staatsregierung bleibe bei der Frage nach der Finanzierbarkeit ihrer Pläne vage, allein für Wasserstoffprojekte stünden 700 Millionen Euro im Raum. „Aber nachhaltigen grünen Wasserstoff gibt es nur mit ausreichend erneuerbaren Strom. Der Ausbau der Erneuerbaren muss oberste Priorität haben“, so die Umweltingenieurin.
Tausend neue Windkraftanlagen bis 2030 seien für Bayern, das sich bisher der Windkraft versperrt habe, ein großes Ziel, aber eines, das vollkommen hinter den tatsächlichen Erfordernissen zurückbleibe: „Wir brauchen mehr als doppelt so viele neue Anlagen.“ In dem Zusammenhang vermisst Weber klare Vorgaben für die regionalen Planungsverbände, bis wann die vom Bund geforderten 1,8 Prozent Fläche für Windkraft ausgewiesen sein müssen. Dasselbe gelte für die von ihrer Partei schon lange geforderte Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.
Erfreulich sei das Bekenntnis zu Pumpspeicherkraftwerken, ernüchternd aber das gleichzeitige Fehlen konkreter Standorte.
Beim Thema Wärme fehlten wie gehabt konkrete Wärmepläne; es mangele an Vorgaben, Kontrollmechanismen und effizienten Fördermaßnahmen. Der Wärmebedarf solle bis 2050 zu 25 Prozent über Geothermie gedeckt werden. Aber Bayern wolle bis 2040 klimaneutral sein. Das sei ein Widerspruch. Auch beim Thema Biogas: „Nichts Konkretes und Abwälzen auf den Bund. Das ist keine verantwortungsvolle Politik.“
Insgesamt ein Koalitionsvertrag, der den Erfordernissen der kommenden Jahre nicht im Entferntesten gerecht werde, sagt Weber. Beim Klimaschutz fehlten weiterhin verbindliche Regelungen. Es werde keinen dritten Nationalpark geben und kein verbindliches Ziel in punkto Flächenverbrauch; beim Artenschutz werde nach wir vor auf Freiwilligkeit gesetzt: „Wozu das bisher geführt hat, sehen wir“, so Weber.
