Kein Vergleich zu Biberach, aber dennoch verstörend: Laura wurde am Aschermittwoch von einer Handvoll Frauen und Männern daran gehindert, zu der Gastwirtschaft zu fahren, in der die Grünen-Kreisverbände ihren Politischen Aschermittwoch halten wollten. Der Weidener Fernsehsender otv hat die Szene festgehalten. Auch deren Reporter wurden aufgehalten.
Es war keine Demonstration gegen die Grünen-Veranstaltung, es war ein handfester Eingriff in den Straßenverkehr. Wobei die Störer sich dazu aufschwangen, Laura, Besucher der Veranstaltung und Journalisten an der Weiterfahrt zu hindern, während sie Anwohner durchließen. "Ziemlich übergriffig", so Laura, die zur Diskussion aufforderte, aber nicht durchdrang mit sachlichen Argumenten. Inzwischen ermittelt die Polizei wegen Nötigung. Die otv-Reporter haben die Szene aufgenommen: https://www.otv.de/mediathek/video/aschermittwochskundgebung-der-gruenen-in-weiden-durch-blockaden-behindert/
Die Veranstaltung mit MdB Tina Winklmann konnte dennoch ungestört stattfinden. Tina reihte die Vorkommnisse im baden-württembergischen Biberach ein in „das, was momentan die politische Landschaft überschattet“. Das habe nichts mehr mit gelebter Demokratie zu tun, wenn Menschen gehindert würden, am politischen Diskurs teilzunehmen.
MdL Laura Weber zielte in ihrer Aschermittwochsrede unter anderem auf den stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger, der sich vom „Hauptverhinderer“ von Windkraft zu einem unglaubwürdigen Fürstreiter gewandelt habe. Fotos: Mattthias RiedlMit Blick auf die Aschermittwochsveranstaltung im vergangenen Jahr an der gleichen Stelle, damals mitten im Wahlkampf, sagte Laura, das Gezänk im Landtag setze sich fort, ganz so, als sei man im Wahlkampf steckengeblieben. Die Herren Söder und Aiwanger mittendrin. Ein Miteinander mit dieser Staatsregierung „ist unmöglich“. Dabei sei so viel zu tun, aber es gehe im Grunde „nur ums Gegeneinander“. Weber wörtlich: „Die haben den Absprung nicht geschafft.“ Es gehe nur um ein „Weiter so“, wobei Söder seine Leidenschaft für Science Fiction pflege und weiter vom bayerischen Raumfahrtprogramm träume. Die wichtigen Dinge wie Windkraftausbau oder Wärmewende blieben auf der Strecke. Themen wie Bildungsgerechtigkeit oder Altersarmut („ganz schlimm in Bayern“) würden nicht angepackt. „Hauptsache, nicht mit den Grünen, so schaut´s aus im Landtag“, sagte sie.
Laura empfahl den Zuhörern, ab und zu den Livestream einer Landtagssitzung zu verfolgen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger etwa habe in der vergangenen Woche im Plenum festgestellt, dass rund um eine Windkraftanlage „doch nicht alles tot“ sei. Aiwanger, der „Windkrafthauptverhinderer“, der keinerlei neue Stromleitung gewollt habe, der schiebe nun seinem Ministerpräsidenten den schwarzen Peter zu. Zu all dem komme Aiwangers jüngste Idee, die Stromtrasse, die in Bayern gebraucht werde, durch das benachbarte Thüringen laufen zu lassen.
Lustig machte sich Laura über Aiwangers „Wasserstoff-Visionen“ und geißelte diese als „Trauerspiel“. Jedem Fachmann sei klar, dass Wasserstoff, da viel zu teuer, keine flächendeckende Lösung sei. Glücklicherweise gebe wenigstens die Bundesregierung Vollgas bei den Erneuerbaren.
Ein weiteres Thema unter vielen war die Landwirtschaft, in der seit Jahrzehnten der notwendige Umbau nicht geschehe, stattdessen seien die in Bayern Verantwortlichen „stehengeblieben in der Vergangenheit“, zum Schaden der Landwirte, zum Schaden des Klimas, zum Schaden der Tiere wie der Verbraucher.
Neben Laura war MdB Tina Winklmann (rechts) Rednerin der Veranstaltung in der Waldgaststätte Strehl.
